{"id":1146,"date":"2018-05-03T15:38:11","date_gmt":"2018-05-03T13:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/magazin.lansol.de\/?p=1146"},"modified":"2020-01-15T08:44:54","modified_gmt":"2020-01-15T07:44:54","slug":"gastbeitrag-dsgvo-alles-zur-neuen-eu-datenschutz-grundverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lansol.de\/blog\/gastbeitrag-dsgvo-alles-zur-neuen-eu-datenschutz-grundverordnung\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag: DSGVO \u2013 Alles zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung"},"content":{"rendered":"

Das Thema Datenschutz ist derzeit prominenter denn je. Eine wichtige \u00c4nderung auf diesem Gebiet steht nun kurz bevor: Ab dem 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht innerhalb der EU einheitlich regeln und damit die bisherigen Richtlinien ersetzen. Da diese \u00c4nderung fast alle Branchen und Unternehmen unmittelbar betreffen wird, sollte nicht auf eine umfassende Aufkl\u00e4rung \u00fcber dieses Thema verzichtet werden. Im Folgenden erfahren Sie Wissenswertes rund um die neue\u00a0europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Peter Kaumanns<\/a>.<\/p>\n

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/h2>\n

Die neue europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), englisch General Data Protection Regulation (GDPR), ist bereits am 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Die Vorschrift regelt das Datenschutzrecht, also den Umgang des Verantwortlichen mit personenbezogenen Daten, einheitlich europaweit. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in der gesamten Europ\u00e4ischen Union (EU) und wird die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95\/46\/EG sowie nationales Datenschutzrecht ersetzen. Die Einhaltung der DSGVO ist dann durch die EU- und nationalen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden sowie die Gerichte \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n

Die bisher einschl\u00e4gigen Regelungen des derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-alt) werden durch die DSGVO ersetzt. Das BDSG-alt tritt gleichzeitig au\u00dfer Kraft. An einigen Stellen sieht die DSGVO \u00d6ffnungsklauseln zu, welche Spielr\u00e4ume f\u00fcr nationale Regelungen geben. Der deutsche Gesetzgeber hat hiervon Gebrauch gemacht und im Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG (neu) 2018) z.B. Vorschriften zur Video\u00fcberwachung und zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragter national geregelt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliches zur neuen DSGVO<\/h2>\n

Ziel der neuen DSGVO ist es, ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU zu schaffen. Dadurch soll dem sog. Betroffenen mehr Kontrolle \u00fcber seine Daten erm\u00f6glicht werden. Dies wird durch eine Vielzahl von Grunds\u00e4tzen, Vorgaben und vor allem Umsetzungs- und Kontrollpflichten in der DSGVO versucht umzusetzen.<\/p>\n

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten steht unter Erlaubnisvorbehalt, d.h. jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist generell verboten, wenn es die DSGVO oder ein anderes Gesetz nicht explizit erlaubt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss nach den Grunds\u00e4tzen Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Erforderlichkeit der Zweckbindung erfolgen. Unternehmen m\u00fcssen auf Verlangen den Aufsichtsbeh\u00f6rden nachweisen, dass durch sie organisatorische, wie auch technischen, Ma\u00dfnahmen (TOM) getroffen worden sind, um dem Datenschutz und seinen Prinzipien einzuhalten. Ma\u00dfnahmen, Arbeitsabl\u00e4ufe sowie deren Beschreibung sind zu dokumentieren, um diese auf Anfragen von Beh\u00f6rden belegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Vermeidung einer ausufernden Verwendung von Daten (Stichwort Big Data<\/a>) ist deren Verwendung auf einen konkreten einzuschr\u00e4nken. Gegen\u00fcber den sog. Betroffenen gelten bei Datenerhebung erweiterte Informations- und Auskunftspflichten. Dem Betroffenen steht ggf. ein Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit zu, um seine Daten von einem Unternehmen zum anderen \u201emitzunehmen\u201c. Unter bestimmten Voraussetzungen steht Betroffen nun erstmals per Gesetz ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c, also ein Recht auf L\u00f6schung der eigenen Daten, zu. Vor allem erfolgt allerdings eine massive Anhebung des Strafrahmens bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO auf 20 Millionen bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes.<\/p>\n

DSGVO – Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n

Die DSGVO gilt ausnahmslos f\u00fcr alle Unternehmen und Branchen. Erfasst werden alle Unternehmen mit Sitz in der EU, die eine Niederlassung in der EU haben oder personenbezogene Daten von EU-B\u00fcrgern verarbeiten. Nur wenige Ausnahmen gibt es f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich, z.B. die Strafjustiz oder bei ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren T\u00e4tigkeiten einer nat\u00fcrlichen Person. Unternehmen m\u00fcssen umfassende neue Strukturen und Prozesse schaffen, um die Anforderungen der DSGVO zu erf\u00fcllen. Wie bisher ist zu pr\u00fcfen, ob ein Unternehmen eines Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen wurde die Pflicht zum F\u00fchren eines Verarbeitungsverzeichnisses, eine Dokumentation und \u00dcbersicht aller Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, erweitert. Neu ist dabei z.B., dass auch Auftragsdatenverarbeiter ein Verarbeitungsverzeichnis f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Bisherige Vertr\u00e4ge zur Auftragsdatenverarbeitung, nunmehr nur noch Auftragsverarbeitung genannt, m\u00fcssen auf Konformit\u00e4t zur DSGVO gepr\u00fcft und ggf. angepasst werden. Es gelten zuk\u00fcnftig genau vorgeschrieben Melde- und Informationspflichten bei Datenpannen. Soweit das Risiko f\u00fcr pers\u00f6nliche Rechte und Freiheiten der Betroffenen wahrscheinlich ist, muss gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung eine schriftliche Meldung unter Angabe weiterer Informationen erfolgen. Ggf. m\u00fcssen auch die Betroffenen selbst informiert werden, sofern dies nicht durch z.B. einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand entf\u00e4llt.<\/p>\n

Birgt ein Datenverarbeitungsverfahren voraussichtlich ein hohes Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der Betroffenen ist eine sogenannte Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung nach definierten Kriterien durchzuf\u00fchren. Bisherige von Kunden nach altem Recht erteilte Einwilligungen, z.B. im Rahmen eines Newsletter-Versands, werden durch die DSGVO nicht generell unwirksam. F\u00fcr Datenverarbeitungen nach Inkrafttreten der DSGV muss aber \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die alten Einwilligungen die Anforderungen der DSGVO bereits erf\u00fcllt haben oder\u00fcberarbeitet und ggf. neu eingeholt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Pflicht, eine Datenschutzerkl\u00e4rung vorzuhalten, \u00e4ndert sich ebenfalls durch die DSGVO nicht. Eine umfangreiche Auflistung der anzugebenden Informationen findet sich dazu insbesondere in Art. 12 DSGVO ff., unter anderem in Art. 13 und Art. 14 DSGVO. Neu ist dabei z.B., dass nicht nur Zwecke, sondern auch die Rechtsgrundlagen einer personenbezogenen Datenverarbeitung genannt werden m\u00fcssen. Beim Einsatz von Cookies muss in der Datenschutzerkl\u00e4rung ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Auch die Darstellung der Rechte der Betroffenen, wird deutlich l\u00e4nger ausfallen, als dies bisher der Fall war.<\/p>\n

Fazit\u00a0und abschlie\u00dfende Bemerkungen<\/h2>\n

Fakt ist, dass die Geltung der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 nicht mehr aufzuhalten ist und kein Unternehmer diese einfach ignorieren kann. Unternehmen, denen die Wichtigkeit des Themas DSGVO daher bislang nicht bewusst war, sollten sich daher dringend beraten lassen und im Rahmen einer Soll-Ist-Analyse ermitteln, welche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Einhaltung der Regeln der DSGVO kurz- und langfristig durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Rechtsanwalt Peter Kaumanns, geboren 1976, studierte Rechtswissenschaften und Germanistik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t Bonn sowie der Paris-Lodron-Universit\u00e4t Salzburg. Nach seiner Zulassung zum Rechtsanwalt arbeitete er zun\u00e4chst in der Anwaltssoziet\u00e4t Prof. Dr. Tondorf, B\u00f6hm & Leber in D\u00fcsseldorf. Er betreute die Dezernate IT- und Arbeitsrecht. Seit 2012 ist er bei Terhaag & Partner Rechtsanw\u00e4lte. Im Jahr 2009 absolvierte er den Masterstudiengang Informationsrecht (LL.M.) an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf. Rechtsanwalt Kaumanns ist Fachanwalt f\u00fcr IT-Recht, au\u00dferdem ber\u00e4t er schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Bereich Arbeitsrecht. Er ist zudem zertifizierter Datenschutzbeauftragter (T\u00fcV Rheinland). Seit 2013 ist Peter Kaumanns Lehrbeauftragter der Hochschule D\u00fcsseldorf.<\/em><\/p>\n\n\n

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